Gutachten sieht Heizungsgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich
Ein Gutachten sieht das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in Teilen als verfassungsrechtlich angreifbar an.
Das Wichtigste in Kürze
- Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist laut einem Gutachten verfassungsrechtlich bedenklich.
- Die rechtliche Prüfung zeigt Schwachstellen in der Gesetzeskonstruktion auf.
- Die Kritik betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Pflichten für Hausbesitzer.
Einordnung
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist Teil der deutschen Klimaschutzstrategie und regelt die Modernisierung von Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden. Das Heizungsgesetz war bereits während der politischen Beratungen umstritten und ist ein zentrales Element der Ampel-Koalition zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor.
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