Gutachten sieht Heizungsgesetz als verfassungswidrig
Ein Gutachten zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Heizungsgesetzes an. Das zuständige Ministerium weist die Kritik zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gutachten stuft das Heizungsgesetz als verfassungswidrig ein
- Das Bundesbauministerium weist die Vorwürfe zurück
- Das Heizungsgesetz war bereits Gegenstand hitziger politischer Debatten
Einordnung
Das Heizungsgesetz regelt die Anforderungen an Heizungen in Neubauten und bestehenden Gebäuden. Die Kritik an dem Gesetz bezog sich unter anderem auf die Kosten für Hausbesitzer und die Umsetzbarkeit der Vorgaben. Die Bundesregierung hatte das Gesetz als Teil ihrer Klimaschutzstrategie verabschiedet.
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