Gutachten sieht hessisches Heizungsgesetz als verfassungswidrig
Ein juristisches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das hessische Heizungsgesetz gegen die Verfassung verstößt. Das zuständige Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gutachten stuft das hessische Heizungsgesetz als verfassungswidrig ein
- Das zuständige Ministerium weist die Kritik zurück
- Die rechtliche Auseinandersetzung könnte nun vor Gericht landen
Einordnung
Das hessische Heizungsgesetz sollte den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen regeln. Kritiker bemängeln seit langem, dass die Regelung in die Eigentumsrechte eingreift. Das Bundesverfassungsgericht könnte nun über die Rechtmäßigkeit entscheiden.
Eigenständige Zusammenfassung. Zur Originalquelle .