Linke klagt gegen neues Heizungsgesetz
Die Linke hat Verfassungsbeschwerde gegen das Heizungsgesetz eingereicht. Die Grünen zeigen sich skeptisch gegenüber der Klage.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Linke sieht das Heizungsgesetz als verfassungswidrig an
- Die Grünen äußern sich kritisch zur Klage der Linken
- Das Heizungsgesetz war ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition
Einordnung
Das Heizungsgesetz sieht vor, dass neue Heizungen nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Linke kritisiert insbesondere die Kosten für Mieter und die kurzen Fristen für den Heizungsaustausch. Das Gesetz war Teil der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.
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