Linke will neues Heizungsgesetz per Eilverfahren stoppen
Die Linkspartei hat eine Organklage gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht und beantragt ein Eilverfahren, um das Gesetz vorläufig zu stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Linke reicht Organklage gegen das Heizungsgesetz ein
- Die Partei beantragt ein Eilverfahren zur vorläufigen Aussetzung
- Mit der Klage will die Linke das Gesetz formal stoppen lassen
Einordnung
Das neue Heizungsgesetz regelt den Austausch von Heizungen hin zu klimafreundlicheren Systemen. Organklagen sind ein rechtliches Mittel, um gegen Gesetze vorzugehen, die nach Ansicht der Kläger verfassungswidrig sind. Die Linke kritisiert das Gesetz bereits seit dessen Verabschiedung.
Eigenständige Zusammenfassung. Zur Originalquelle .