Linksfraktion reicht Eilantrag gegen Heizungsgesetz ein
Die Linksfraktion hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Koalition will nun den Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe abwarten, bevor das Heizungsgesetz endgültig beschlossen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Linksfraktion hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
- Die Koalition will die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten, bevor das Heizungsgesetz final beschlossen wird.
- Das Gesetzespaket zur Wärmewende soll den Einbau von Heizungen mit erneuerbaren Energien regeln.
Einordnung
Das Heizungsgesetz ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition für die Wärmewende in Deutschland. Die Linksfraktion sieht offenbar verfassungsrechtliche Bedenken und hat deshalb den Weg vor das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Koalition signalisiert mit dem Abwarten Vorsicht im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
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