Neues Gutachten stellt Heizungsgesetz erneut in Frage
Ein weiteres Fachgutachten zweifelt an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Heizungsgesetzes. Die Kritik reiht sich in eine Serie von Bedenken ein, die bereits zuvor von Experten geäußert wurden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein weiteres unabhängiges Gutachten stellt die Rechtsgrundlage des Heizungsgesetzes in Frage.
- Die Expertise ergänzt die bestehende Debatte um die Vereinbarkeit des Gesetzes mit geltendem Recht.
- Die politische Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz setzt sich damit fort.
Einordnung
Das Heizungsgesetz, das einen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Heizungen vorsieht, ist seit seiner Verabschiedung Gegenstand intensiver Debatten. Mehrere Fachgutachten haben bereits rechtliche Bedenken gegen einzelne Regelungen des Gesetzes erhoben. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, wie sie mit den fortbestehenden rechtlichen Unsicherheiten umgeht.
Eigenständige Zusammenfassung. Zur Originalquelle.