Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz eingereicht
Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht könnte die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes verzögern oder verändern. Mieter könnten davon betroffen sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Das neue Heizungsgesetz (GEG) regelt die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen.
- Eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht und muss nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
- Für Mieter könnte die Beschwerde Auswirkungen auf Kosten und Fristen haben.
Einordnung
Das Heizungsgesetz sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Verfassungsbeschwerde könnte fundamentale Fragen zum Gesetz aufwerfen. Es ist noch unklar, wann das Gericht über die Zulassung entscheidet.
Was das für Sie heisst
Noch nicht eingetreten
Die Auswirkungen der Verfassungsbeschwerde auf konkrete Heizungspflichten sind noch unklar und müssen abgewartet werden.
Wer davon profitiert: niemand mit akutem Handlungsbedarf
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